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[…] und Alaaf: Die fünfte Jahreszeit hat begonnen und nähert sich langsam ihrem Höhepunkt. Für viele Narren gehört ein guter Schluck genauso zum Fasching wie die gute Laune. Manch einer fühlt sich nach ein, zwei Gläsern immer noch als Herr des Geschehens, doch der Eindruck täuscht. Schon geringe Alkoholmengen genügen, um die Reaktionsfähigkeit drastisch einzuschränken. Bei Fahrauffälligkeiten – wie dem Fahren von Schlangenlinien oder zu dichtem Auffahren – drohen bereits ab 0,3 […] weiterlesen …
[…] Herbst hält Einzug: Das Laub verfärbt sich und fällt zu Boden. Was im Sonnenschein schön aussieht, kann schnell zur Gefahr werden. Denn im Herbst sinken nicht nur die Temperaturen, auch die Niederschläge nehmen zu und feuchtes Herbstlaub verwandelt Bürgersteige in rutschige Flächen. Ein Unfall ist da schnell passiert. Kommunen können in ihren Satzungen festschreiben, ob und in welchem Umfang sich Hauseigentümer um die Reinigung der Bürgersteige kümmern müssen. Wer sich der […] weiterlesen …
[…] und Alaaf: Die fünfte Jahreszeit hat begonnen und nähert sich langsam ihrem Höhepunkt. Für viele Narren gehört ein guter Schluck genauso zum Fasching wie die gute Laune. Manch einer fühlt sich nach ein, zwei Gläsern immer noch als Herr des Geschehens, doch der Eindruck täuscht. Schon geringe Alkoholmengen genügen, um die Reaktionsfähigkeit drastisch einzuschränken. Bei Fahrauffälligkeiten – wie dem Fahren von Schlangenlinien oder zu dichtem Auffahren – drohen bereits ab 0,3 […] weiterlesen …
[…] Jahr nach Beginn der Corona-Pandemie stehen Journalistinnen und Journalisten in vielen Teilen der Welt so stark unter Druck wie selten zuvor. Informationssperren und staatliche Desinformation, willkürliche Festnahmen und Gewalt gegen Medienschaffende schränkten die Pressefreiheit auf allen Kontinenten ein. Die Rangliste der Pressefreiheit 2021 von Reporter ohne Grenzen zeigt, dass repressive Staaten die Pandemie missbrauchten, um freie Berichterstattung weiter einzuschränken, und sich auch […] weiterlesen …
[…] 150 Jahren, am 15. Mai 1871, wurde das Gesetz zur strafrechtlichen Regelung des Schwangerschaftsabbruchs im Reichsstrafgesetzbuch festgeschrieben. Frauen, die den Eingriff auf eigenen Wunsch durchführen lassen, droht eine Gefängnis- oder Geldstrafe, so steht es im Paragraphen 218 des Strafgesetzbuchs. Dass in der Praxis Schwangerschaftsabbrüche nach der sogenannten »Beratungsregelung« straffrei bleiben, ändert laut Pro Familia nichts daran, dass ihnen der Ruf der Illegalität anhaftet. Es […] weiterlesen …
[…] Bundeskabinett hat einen Entwurf verabschiedet, nach dem verhetzende Beleidigung etwa in E-Mails oder Handynachrichten künftig strafbar werden sollen. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: »Spätestens jetzt muss jedem Hetzer klar sein: Hassrede ist kein Kavaliersdelikt. Wir begrüßen ausdrücklich, dass ein neuer Straftatbestand der verhetzenden Beleidigung eingeführt wird. Es ist überfällig, die entsprechende Lücke im Strafrecht zu schließen und es ist […] weiterlesen …
[…] der aktuellen Folge von »Freitagnacht Jews«, heute ab 17 Uhr im WDR-Youtube-Kanal und in der ARD-Mediathek, begrüßt Gastgeber Daniel Donskoy die Film- und Medienwissenschaftlerin Lea Wohl von Haselberg und den Regisseur und Autor Dani Levy. Mit ihnen diskutiert Donskoy über jüdische Rollen und Klischees und die Frage, wie Filme zu einer offeneren Gesellschaft beitragen können. Jüdisches Leben und jüdische Figuren würden im deutschen Film nach 1945 primär erzählt, »um zu zeigen, in […] weiterlesen …
[…] (MB) Die Paderborner Kripo hat einem über die Grenzen Ostwestfalens agierenden Trickdieb aus Rheda-Wiedenbrück das Handwerk gelegt. Der Tatverdächtige hatte sich auf hochwertige Handys aus Elektronikmärkten spezialisiert, die Handys offiziell gekauft und anschließend das großzügige Rückgaberecht der Fachgeschäfte kriminell ausgenutzt. Bevor die Masche aufflog, gab es diese Taten in Paderborn, Bielefeld, Münster und Osnabrück. Jetzt laufen mehrere Strafverfahren gegen den […] weiterlesen …
[…] sicher sind unsere Kinder vor sexuellen Übergriffen im Netz? Wie können sie besser geschützt werden? Das »RTL-Spezial: Angriff auf unsere Kinder und was wir dagegen machen können!« hatte im März erschreckende Zustände gezeigt – und damit einen Nerv getroffen. Die Resonanz auf die Sendung und in den sozialen Medien war enorm. Vier Monate später geht das heutige »Extra Spezial« um 22. 30 Uhr der Fragen nach: Was hat sich getan? Hat sich etwas verbessert? Wurden die Versprechen von […] weiterlesen …
[…] (ots) Ob Wohnort ummelden, Auto anmelden oder Personalausweis beantragen: Digital lassen sich in Deutschland häufig nur Termine für Behördengänge buchen, die in anderen Ländern direkt online erledigt werden können. »ZDFzoom« fragt am Mittwoch, 28. Juli 2021, um 23 Uhr, im ZDF: »Digitale Dilettanten – versagt die Politik beim Verwaltungs-Update?«. Der Film von Steffen Mayer und Joachim Ottmer steht ab Mittwoch, 28. Juli 2021, 18 Uhr, in der ZDF-Mediathek zur Verfügung. Egal, worauf […] weiterlesen …
[…] (ots) Das bundesweit erste höchstrichterliche Urteil in einem Cum-ex-Fall lässt an Klarheit nichts zu wünschen übrig. Diese komplexe Form des versteckten Dividendenstrippings erfüllt den Straftatbestand der Steuerhinterziehung, wie die Karlsruher Richter klarstellen. Wer von Cum-ex profitiert, macht sich also strafbar. Denn nur die tatsächlich einbehaltene Kapitalertragsteuer darf zur Anrechnung und Auszahlung angemeldet werden, stellte Richter Rolf Raum unmissverständlich fest […] weiterlesen …
[…] diesem Donnerstag hat der Bundesgerichtshof die Löschung von Hassrede durch Facebook grundsätzlich auch dann für zulässig erklärt, wenn keine Straftat vorliegt. Allerdings müssen die Nutzerinnen und Nutzer darüber informiert und vor Account-Sperrungen angehört werden. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder:»Im Grundsatz hat der Bundesgerichtshof bestätigt, dass soziale Netzwerke ihren Nutzerinnen und Nutzern bestimmte Kommunikationsregeln vorgeben dürfen […] weiterlesen …
[…] User hatten sich bei Facebook verächtlich über Muslime und Zugewanderte geäußert. Facebook hatte die beiden gesperrt und ihre Accounts gelöscht. Der Bundesgerichtshof hat nun in einem vielbeachteten Urteil entschieden, dass Facebook sie vorher hätte anhören müssen und die Beiträge nun wieder freischalten muss. Facebook muss die User nach dem Urteil nun informieren, wenn ihnen eine Kontosperrung droht, und ihnen auch den Grund dafür nennen. Die Betroffenen müssen auch die Gelegenheit […] weiterlesen …
[…] Der FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing gab »tag24. de« (»Dresdner Morgenpost«) das folgende Interview. Die Fragen stellten Sebastian Günther und Paul Hoffmann …Herr Wissing, Ihr Parteichef kennt nach eigenen Aussagen schon die Antwort auf die K-Frage. Wer wird Ihrer Meinung nach Kanzler?Nach den aktuellen Umfragen liegt die Union vorne und wird auch den Regierungschef stellen. Das ist das, was uns die Wahrscheinlichkeit sagt. Aber wie wir alle wissen, haben Wahlen immer eine eigene […] weiterlesen …
[…] »Pirlo – gegen alle Regeln« ist der Auftakt einer Serie mit Anton Pirlo und seiner Partnerin Sophie Mahler von Strafverteidiger Ingo Bott. Pirlo ist charismatisch, chaotisch – und unter Druck. Erst ist der Job weg. Dann handelt sich der Khatib-Clan Ärger ein: ausgerechnet seine eigenen Brüder. Jetzt soll Pirlo ihre Schulden begleichen. Den Preis dafür bezahlen, dass er sich von der Familie losgesagt hat. Dazu muss er den einen Fall, der ihm noch bleibt, gewinnen. Die Anklage wirft […] weiterlesen …
[…] Berlin (ots) Nahezu unbemerkt hat Facebook mehrere Verfahren wegen Verstößen gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beendet – und fünf Millionen Euro Bußgeld gezahlt. Das berichtet das Fachbriefing »Tagesspiegel Background Digitalisierung und KI« (Freitagausgabe). Das 2018 in Kraft getretene Gesetz regelt den Umgang von sozialen Netzwerken mit strafrechtlich relevanten Hass-Postings. Im konkreten Fall geht es um eine Entscheidung des Bundesamts für Justiz (BfJ), das im Juli […] weiterlesen …
[…] Die Staatsanwaltschaft Köln durchsucht nach Informationen von WDR und »Süddeutscher Zeitung« Finanzbehörden und Wohnräume in Hamburg. Der Verdacht: Ex-Politiker und Staatsdiener sollen der Privatbank »MM Warburg« geholfen haben, illegal erbeutetes Steuergeld zu behalten. Die Ermittlungen richten sich demnach gegen eine Finanzbeamtin, ebenso wie gegen zwei frühere Größen der Hamburger SPD: Johannes Kahrs, einst haushaltspolitischer Sprecher im Bundestag sowie des einflussreichen […] weiterlesen …
[…] und Munitionsfund bei einem Soldaten Am 12. Oktober 2021 wurden bei einer Durchsuchung von Privatwohnungen eines Soldaten aus dem Verantwortungsbereich des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr umfangreiche Waffen- und Munitionsbestände sichergestellt, die nach erster Bewertung nicht aus Bundeswehrbeständen stammen. Darüber hinaus wurden eingestufte Dokumente gefunden, die nun Gegenstand weiterer laufender Ermittlungen sind. Alle strafrechtlichen Ermittlungen werden durch das […] weiterlesen …
[…] Zivilgesellschaftliches Bündnis appelliert an die Parteien, eine außerstrafrechtliche Neuregelung jetzt anzugehen, Pro Familia Die Abschlusserklärung des Kongresses »150 Jahre § 218 Strafgesetzbuch«, der Ende August 2021 stattfand, hat breite zivilgesellschaftliche Unterstützung gefunden. Mehr als 100 Verbände, Organisationen, Institutionen und Netzwerke aus dem Spektrum von Beratung, Gesundheit, Migration, Frauen- und Gleichstellungspolitik sowie mehr als 600 Einzelpersonen haben sie […] weiterlesen …
[…] die Enthüllungsplattform WikiLeaks (von hawaiisch »wiki«, »schnell«, und englisch »leaks«, »Lecks«, »Löcher«, »undichte Stellen«) ist eine 2006 gegründete Enthüllungsplattform, auf der Dokumente anonym veröffentlicht werden (Whistleblowing), die durch Geheimhaltung als Verschlusssache, Vertraulichkeit, Zensur oder auf sonstige Weise in ihrer Zugänglichkeit beschränkt sind. WikiLeaks setzt dabei ein grundsätzliches öffentliches Interesse an den Informationen voraus. Das […] weiterlesen …
[…] Datenschutzbehörde verlangt Verschwiegenheitsvereinbarung und schließt noyb aus Verfahren aus. noyb wendet sich anKorruptionsstaatsanwaltschaft. Die irische Datenschutzkommission (DPC) hat noyb aufgefordert, innerhalb eines Arbeitstages eine »Verschwiegenheitsvereinbarung« (non-disclosure agreement, NDA) zu unterzeichnen. Ohne eine solche Geheimhaltungsvereinbarung zugunsten der DPC und Facebook würde die DPC die Rechte der Beschwerdeführerin in einem laufenden Verfahren aussetzen […] weiterlesen …
[…] Koalitionsvertrag ist ein Versprechen, Pro Familia begrüßt Pläne zur Stärkung der reproduktiven Selbstbestimmun Die »Ampel-Koalition« hat vielversprechende Änderungen bezüglich der reproduktiven Selbstbestimmung vorgesehen. Der pro familia Bundesverband begrüßt die geplante Streichung des Paragraphen 219 a aus dem Strafgesetzbuch und unterstützt die Initiative der Ampel Koalition, eine außerstrafrechtliche Lösung zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs voran zu bringen. Der […] weiterlesen …
[…] Gütersloh: Impfpassfälschungen auch im Kreis Gütersloh – das LKA NRW gibt aktuelle Präventionshinweise Kreis Gütersloh (FK) Wussten Sie, dass Betrüger mitunter Fotos von Impfausweisen als Vorlage für Fälschungen nutzen? Gut gemeint, sicher auch in einer ersten Euphorie erstellt, werden die Bilder derzeit häufig über Messenger-Dienste, Soziale Medien et cetera verbreitet. Auch im Kreis Gütersloh tauchen immer wieder gefälschte Impfausweise oder fingierte Testergebnisse in […] weiterlesen …
[…] Berlin im SWR2 Podcast »Sprechen wir über Mord?!« Baden-Baden (ots)Der erfolgreiche SWR2-True-Crime-Podcast »Sprechen wir über Mord?!« feiert seine 50. Folge mit zwei Sonderausgaben: Zusätzlich zur Stammbesetzung mit dem früheren Bundesrichter Thomas Fischer und Holger Schmidt ist der Krimiautor Volker Kutscher zu Gast. Geht es in »Sprechen wir über Mord?!« normalerweise um reale Fälle, wird diesmal eine Ausnahme gemacht: Ausgehend von Kutschers historisch präzise recherchierten […] weiterlesen …
[…] Joint unterm Weihnachtsbaum? Wie weit kann und sollte die Cannabis Legalisierung gehen? Martin Fuchs und Domenico Kaleyta sind Experten für Cannabis Produkte. Doch auch die Experten mahnen, denn nicht für alle wird eine Legalisierung von Cannabis eine Chance sein. 3 Gründe, warum die von der »Ampel Koalition« geplante Legalisierung in Deutschland eine Chance ist und 3 Gründe warum sie eine Gefahr sein kann, berichten die beiden Experten gerne im folgenden Gastbeitrag. Martin Fuchs und […] weiterlesen …
