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Keyword-Suche nach »bundeshaushalt«, Treffer 1 bis 25 von 63, Top 25

1.) Kreis Gütersloh: 14,1 Millionen Euro gegen Dauer-Arbeitslosigkeit

[…] wieder ein richtiger Job: Im Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit bekommt der Kreis Gütersloh zusätzliche 14,1 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt. Damit werden bis zum Jahr 2022 insbesondere Lohnzuschüsse für Unternehmen bezahlt, die Langzeitarbeitslose regulär anstellen. Das teilt die IG Bauen-Agrar-Umwelt mit. Die Gewerkschaft beruft sich dabei auf aktuelle Zahlen aus dem Bundesarbeitsministerium. Demnach erhalten die Jobcenter in ganz Nordrhein- Westfalen im Rahmen des […] weiterlesen …

2.) Wichtiges und richtiges Signal für die Mobilitätswende

[…] (ots) »Eine erfolgreiche Mobilitätswende sowie der notwendige Beitrag der Bauindustrie für mehr Klimaschutz können nur gelingen, wenn der Bund kontinuierlich in die Modernisierung seiner Verkehrswege investiert. Mit dem vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf des Bundeshaushaltes 2022 wurden nun die Weichen für die Fortsetzung des Investitionshochlaufs gestellt. «So kommentierte heute der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Tim-Oliver Müller, die […] weiterlesen …

3.) Lindner-Interview: FDP kann »harte Entscheidungen treffen wie 2017«

[…] Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gab der »tz« in der Freitags-Ausgabe und »tz online« das folgende Interview. Die Fragen stellten Dieter Sattler und Christiane Warnecke …Wir beginnen mit zwei Fragen, die Leser an uns herangetragen haben, weil sie fürchten, dass Politiker ihnen dazu nie die Wahrheit sagen: Wie sollen wir jemals die Schulden zurückzahlen, die wegen Corona aufgelaufen sind?Durch eine starke Wirtschaft, mit auf den Weltmärkten erfolgreichen Produkten und gut […] weiterlesen …

4.) Gewerkschaft NGG: »Keine Rente mit 70« – »Gesetzliche Altersvorsorge stärken« – 17.200 Menschen im Kreis Gütersloh trotz Vollzeitjobs von Altersarmut bedroht

[…] Ein Leben lang arbeiten – und trotzdem reicht die Rente nicht: Im Kreis Gütersloh sind rund 17. 200 Vollzeitbeschäftigte selbst nach 45 Arbeitsjahren im Rentenalter von Armut bedroht. Davor warnt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (»NGG«) und beruft sich hierbei auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit und der Deutschen Rentenversicherung. Demnach verdienen 13,4 Prozent aller Beschäftigten, die im Kreis Gütersloh in Vollzeit arbeiten, weniger als 2. 050 Euro brutto im Monat […] weiterlesen …

5.) Jan Böhmermann zu Desiderius-Erasmus-Stiftung: »Endlich wieder Geld für Nazis«

[…] Jan Böhmermann sagte im »ZDF Magazin Royale« zur Desiderius-Erasmus-Stiftung: »Endlich wieder Geld für Nazis«. Desiderius-Erasmus-Stiftung Die Desiderius-Erasmus-Stiftung (»DES«) mit Sitz in Lübeck wurde 2017 gegründet und nach Desiderius Erasmus von Rotterdam benannt. 2018 wurde sie von der sogenannten »Alternative für Deutschland« (Eigenbezeichnung) als parteinahe »Stiftung« anerkannt. Vorsitzende ist seit März 2018 die ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach. Aufgrund der […] weiterlesen …

6.) Volle Ausgabe des Verteidigungshaushaltes 2021

[…] Ausgabe des Verteidigungshaushaltes 2021 Im vergangenen Jahr standen im Verteidigungshaushalt insgesamt 46,93 Milliarden Euro zur Verfügung. Nach dem vorläufigen Jahresabschluss konnten die bereit gestellten Haushaltsmittel vollständig in die Bundeswehr investiert werden. So kamen auch 2021 die Gelder zielgerichtet bei unseren Soldatinnen und Soldaten an, verbesserten spürbar ihre Ausrüstung und stärkten zugleich die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Gegenüber dem Vorjahr steigerte […] weiterlesen …

7.) Bahnlärm – aktive Maßnahmen des Schallschutzes gegen Jahrzehnte betriebene Bahnstrecken

[…] – aktive Maßnahmen des Schallschutzes gegen Jahrzehnte betriebene Bahnstrecken Möller & Prell PartnGmbB, Rechtsanwälte, Röderstraße 18, 67549 Worms, 25. Februar 2022Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem dort anhängigen und von einem halben Dutzend (Muster-) Klägern aus Herten betriebenen Rechtsstreit um aktive Maßnahmen des Schallschutzes gegen eine seit Jahrzehnten betriebene Bahnstrecke am 24. Februar 2022 (Aktenzeichen I24 U 102/14) entschieden, dass beim Scheitern eines […] weiterlesen …

8.) DPMA Jahresstatistik 2021, Zahl der Patenterteilungen auf Rekordniveau

[…] Jahresstatistik 2021, Zahl der Patenterteilungen auf RekordniveauDeutsches Patent- und Markenamt schließt 2021 so viele Patent- und Markenverfahren ab wie seit über 30 Jahren nicht mehr – DPMA-Präsidentin: Hohe Zahl erteilter Patente stärkt Unternehmen in der Krise – Patentanmeldungen rückläufig, Markenanmeldungen auf Höchststand seit 22 Jahren München. Das Deutsche Patent und Markenamt (DPMA) hat seine Leistung im vergangenen Jahr deutlich gesteigert und so viele Patentverfahren […] weiterlesen …

9.) BMEL Haushalt auf hohem Niveau und im Plus zur Vor Corona Zeit

[…] Haushalt auf hohem Niveau und im Plus zur Vor Corona Zeit Das Bundeskabinett hat heute den zweiten Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2022 sowie den Finanzplan bis 2026 beschlossen. Zentraler Schwerpunkt sind hier insbesondere der Umbau der Tierhaltung sowie klimafeste Wälder. Der Haushaltsentwurf 2022 sieht im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) Mittel in Höhe von rund 7,104 Milliarden Euro vor. Die Absenkung um rund 571 Millionen Euro im […] weiterlesen …

10.) EVG Vorstand Kristian Loroch schlägt Alarm. Dem System Schiene fehlt bis zu einer Milliarde Euro.

[…] Vorstand Kristian Loroch schlägt Alarm. Dem System Schiene fehlt bis zu einer Milliarde Euro. Nach Einschätzung der Eisenbahn und Verkehrsgewerkschaft (EVG) droht dem System Schiene eine Unterfinanzierung von mehr als einer Milliarde Euro. »Der vom Bundeskabinett verabschiedete Haushaltsentwurf muss in allen Punkten, die die Eisenbahn betreffen, dringend nachgebessert werden«, forderte EVG Vorstand Kristian Loroch. »Überall da, wo finanzielle Entlastung geschaffen wird, um mehr Verkehr […] weiterlesen …

11.) 10 Millionen Euro für Ukraine Tiere, Deutscher Tierschutzbund begrüßt Regierungsbeschluss

[…] Millionen Euro für Ukraine Tiere, Deutscher Tierschutzbund begrüßt Regierungsbeschluss Der Deutsche Tierschutzbund begrüßt die gestrige Entscheidung der »Ampel« Koalition, die in Folge des Ukraine Kriegs 5 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt für deutsche Tierheime, welche sich um Tiere aus der Ukraine kümmern, zur Verfügung stellt. Weitere 5 Millionen Euro werden für Tierarzneimittel zur Behandlung von Tieren in der Ukraine bereitgestellt. »Die 5 Millionen Euro für die deutschen […] weiterlesen …

12.) Innenministerkonferenz, DRK begrüßt Einigung zum Bevölkerungsschutz

[…] begrüßt Einigung zum Bevölkerungsschutz Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) begrüßt die Einigung von Bund und Ländern zum Bevölkerungsschutz zum heutigen Abschluss der Innenministerkonferenz. »Die in Aussicht gestellten Milliarden des Bundes sind ein erster wichtiger Schritt, nachdem wir schon länger fordern, 0,5 Prozent des Bundeshaushaltes in die Krisenvorsorge zu investieren«, sagte DRK Präsidentin Gerda Hasselfeldt. Das wären derzeit zwei Milliarden Euro. DRK-Generalsekretär […] weiterlesen …

13.) EVG, Martin Burkert, Wissing bremst klimafreundlichen Schienengüterverkehr aus

[…] Martin Burkert, Wissing bremst klimafreundlichen Schienengüterverkehr aus »Die Verkehrswende und damit auch die Klimaziele sind massiv gefährdet, denn im Bundeshaushalt 2022 wurde beim Schienengüterverkehr massiv gekürzt«, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Eisenbahn und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Martin Burkert, am Rande der Aufsichtsratssitzung von DB Cargo. Die Förderung des Einzelwagen Güterverkehrs wurde um 40 Millionen Euro und damit um die Hälfte gekappt. »Das passt […] weiterlesen …

14.) Wechsel an der Spitze der Bundesschülerkonferenz, Oliver Sachsze als neuer Generalsekretär bestätigt

[…] an der Spitze der Bundesschülerkonferenz, Oliver Sachsze als neuer Generalsekretär bestätigt Aufgrund des Rücktritts der bisherigen Generalsekretärin Katharina Swinka hat sich das Bundessekretariat gemeinsam mit den Mitgliedsländern auf eine Nachfolge an der Spitze der Bundesschülerkonferenz geeinigt. Künftig führt der vormalige Fachkoordinator für Finanzen der Bundesschülerkonferenz, Oliver Sachsze, das Bundessekretariat an. Die weiteren Positionen innerhalb des […] weiterlesen …

15.) AVD fordert Verlängerung des Tankrabatts

[…] fordert Verlängerung des TankrabattsEchte Erleichterung, die bei den Menschen ankommtKeine Kosten für Fiskus, sondern Verzicht auf Teil von MehreinnahmenAngesichts des fortgesetzten Preisanstiegs ist Entlastung dringend erforderlich Der Automobilclub von Deutschland (AVD) fordert die Bundesregierung auf, zeitnah die Verlängerung der seit Juni 2022 umgesetzten Senkungen der staatlichen Abgaben auf Kraftstoffe zu beschließen und diese über das Ende des August 2022 hinaus zu verlängern. Vor […] weiterlesen …

16.) Neuland kritisiert Entwurf zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz und erwartet Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung

[…] kritisiert Entwurf zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz und erwartet Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung Berlin, Neuland, 9. September 2022Auf der Sitzung des Kompetenznetzwerkes Nutztierhaltung beim BMEL am 8. September 2022 in Berlin konnte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir die Bedenken von Neuland zum Referentenentwurf des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes nicht ausräumen. In seiner schriftlichen Stellungnahme hatte der Verein für tiergerechte und umweltschonende […] weiterlesen …

17.) Germanwatch, Kanzler Scholz beschwört richtige Ziele, lässt aber nötige Konsequenz bei Umsetzung missen

[…] Kanzler Scholz beschwört richtige Ziele, lässt aber nötige Konsequenz bei Umsetzung missenRede vor UN Generalversammlung: Bundeskanzler untermauert wichtige beschworene Ziele nicht mit konkreten Ankündigungen zur UnterstützungDeutschland muss Anstoß geben, mehr Getreide auf den Teller statt in Trog und Tank zu bringenEnergieeffizienz und Erneuerbare Energien müssen im Zentrum der Konferenz zum ukrainischen Wiederaufbau stehen Berlin, New York, 21. September 2022Die Rede von […] weiterlesen …

18.) Gütersloh, Diakonie, droht dem Respekt Coach für die Anne Frank Schule das Aus?

[…] Diakonie, droht dem Respekt Coach für die Anne Frank Schule das Aus?Jugendmigrationsdienst und Schülervertretung der Anne Frank Schule machen sich für Verlängerung stark Gütersloh, 3. November 2022Anfang des Jahres war Arbnora Seferi Qengaj als Respekt Coach an der Anne Frank Gesamtschule in Gütersloh gestartet, voller Engagement und unterstützt von Schüler, Schulleitung und Lehrerschaft. Doch Ende Dezember 2022 droht das Aus für ihren Einsatz gegen Mobbing und Rassismus sowie für die […] weiterlesen …

19.) Volkshochschulen beklagen verlorenes Jahr für die digitale Weiterbildung in Deutschland

[…] beklagen verlorenes Jahr für die digitale Weiterbildung in Deutschland Bonn, 24. November 2022Der Bundeshaushalt für 2023 enthält erneut keine Mittel für eine Initiative digitale Weiterbildung, wie sie die Kultusministerkonferenz der Länder zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden, den Volkshochschulen und anderen Trägern der gemeinwohlorientierten Weiterbildung fordern. Der digitalen Erwachsenenbildung in Deutschland droht damit aus Sicht des Deutschen Volkshochschul Verbandes (DVV) […] weiterlesen …

20.) Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB), CDU Haushaltsexperte Braun: »Die Ampel darf nicht mehr in den Schuldentopf greifen«

[…] Berlin Brandenburg (RBB), CDU Haushaltsexperte Braun: »Die Ampel darf nicht mehr in den Schuldentopf greifen« Berlin, 15. März 2023CDU Haushaltsexperte Braun hat sich besorgt geäußert, dass sich die Beratungen über den nächsten Bundeshaushalt verzögern. Im RBB 24 Inforadio kritisierte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses am Mittwoch: »Das Bundeskabinett war letzte Woche erst auf Klausurtagung. Da hätte man noch einen Tag dranhängen können, um sich in den wichtigen Fragen zu […] weiterlesen …

21.) Germanwatch: IPCC Report: Dringender Aufruf an Regierungen, das Ruder bei Investitionen herumzureißen

[…] IPCC Report: Dringender Aufruf an Regierungen, das Ruder bei Investitionen herumzureißen Synthesebericht des Weltklimarats IPCC betont: Die schon jetzt getätigten und geplanten Investitionen in Öl- und Gasfeldern sowie Kohlegruben sprengen das 1,5 Grad LimitGermanwatch fordert von Bundesregierung Vorreiter Rolle: Entschlossene Emissionsminderung in allen Sektoren und deutlich höhere Finanzmittel für internationale KlimakooperationenBerlin, Interlaken, 20. März 2023Die Kluft könnte kaum […] weiterlesen …

22.) Klaus Brandner über Perspek­ti­ven und Chancen für Gütersloh, August 2002

[…] Brandner über Perspek­ti­ven und Chancen für Gütersloh, August 2002 Gütersloh, August 2002Nachdem wir in der vergangenen Aus­ga­be mit Hubert Deittert (CDU) über die Perspektiven und Chancen der Unionspolitik, insbesondere im lokalen Bezug auf Gütersloh und Um­ge­bung, gesprochen haben, hat uns jetzt Klaus Brandner ein Inter­view gegeben und uns über die Po­li­tik der SPD und seine Aktivitäten informiert. Herr Brandner, was genau tun Sie als Abgeordneter des Bundestages in […] weiterlesen …

23.) Stern Umfrage: Nur ein Viertel der Deutschen hält Christian Lindner für vertrauenswürdig

[…] Umfrage: Nur ein Viertel der Deutschen hält Christian Lindner für vertrauenswürdig Hamburg, 11. April 2023FDP Chef Christian Lindner hat offenbar ein massives Image Problem. Nur 27 Prozent der Deutschen halten ihn für vertrauenswürdig, wie eine Forsa Umfrage für den Stern ergab. Das ist im Vergleich zu früher im Jahr erhobenen Eigenschaftsprofilen für andere Spitzenpolitiker der schlechteste Wert. Den »grünen« Vizekanzler Robert Habeck nennen danach 43 Prozent vertrauenswürdig, SPD […] weiterlesen …

24.) Institut für Wirtschaft (IW) Köln, »Noch keine großen Sprünge«

[…] für Wirtschaft (IW) Köln, »Noch keine großen Sprünge« Jochen Pimpertz, Köln, 20. April 2023In ihrem neuen Grundsatzprogramm will die Union auch die Rentenversicherung, Krankenversicherung und Pflegeversicherung anpacken. Reformen der umlagefinanzierten Systeme sind angesichts der Bevölkerungsalterung längst überfällig. Ob sich die Union zu nachhaltigen Lösungen durchringen kann, steht aber noch in den Sternen. Das Handelsblatt berichtete am 19. April 2023 über erste Ideen zum neuen […] weiterlesen …

25.) Phoenix, Bundesfinanzminister Lindner sieht weiterhin keinen zusätzlichen Finanzbedarf für Kindergrundsicherung

[…] Bundesfinanzminister Lindner sieht weiterhin keinen zusätzlichen Finanzbedarf für Kindergrundsicherung Bonn, Berlin, 23. April 2023Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht weiterhin keinen zusätzlichen Finanzbedarf für die im Ampel Koalitionsvertrag vereinbarte Kindergrundsicherung. »Ich bin mit dem Bundeskanzler einer Meinung: Der Bundeskanzler hat in der Befragung der Bundesregierung neulich ebenfalls gesagt, das Wesentliche für die Kindergrundsicherung in finanzieller […] weiterlesen …

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