[…] sich in Nordrhein-Westfalen umfassend über Zuwendungen und Subventionen informieren möchte, dem wird es schwer gemacht. Was fehlt, ist eine vollständige Übersicht über alle Empfänger von Zuwendungen, die gewährten Zuwendungen und eine ausführliche Beschreibung des Zuwendungszwecks. Obwohl andere Bundesländer zeigen, wie es besser geht, hat das Land NRW offenkundig kein Interesse daran, dieses Transparenzdefizit zu beseitigen. Für das Bündnis »NRW blickt durch« aus Bund der […] weiterlesen …
[…] 10. Juni 2021, wird der Bundestag über das Gesetzespaket der Bundesregierung für die nationale Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) abstimmen. Damit wird geregelt, wohin die EU-Agrarsubventionen in Deutschland fließen. Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich im Vorfeld darauf geeinigt, nach welchen Kriterien die jährlich sechs Milliarden EU-Fördermittel im deutschen Agrarsektor ab dem Jahr 2023 vergeben werden sollen. Es kommentiert […] weiterlesen …
[…] Bundesregierung will am 23. Juni im Bundeskabinett Sofortmaßnahmen für den Klimaschutz verabschieden. Der Entwurf des Programms, der Greenpeace vorliegt, sieht vor allem höhere Ausbauziele für Wind- und Solar-Energie bis zum Jahr 2030 vor. Eine Einigung zu den genannten Maßnahmen steht noch aus. Es kommentiert Andree Böhling, Klimaexperte von Greenpeace:»Der Entwurf für Sofortmaßnahmen zum Klimaschutz ist ein erneuter Offenbarungseid der Bundesregierung – er wird weder den eigenen […] weiterlesen …
[…] Zur Vorstellung eines »grünen« Klimaschutz-Sofortprogramms erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Linder: »In der Not ihres Wahlkampfs ziehen die Grünen für ihre Kernklientel alle Register der Verbotsorgel. Stattdessen sollte die deutsche Politik künftig mit mehr Freiheit privates Kapital und privates Wissen für den Klimaschutz mobilisieren. Das grüne Sofortprogramm bleibt leider gebunden an linke Vorstellungen des Gesellschaftsumbaus. Die wirtschaftlichen Folgen sind genauso […] weiterlesen …
[…] Am Donnerstag, 15. Juli 2021, wurden die Verhandlungen für die rund 502. 000 sozialversicherungspflichtig und 197. 000 geringfügig Beschäftigten im nordrhein-westfälischen Einzelhandel auch in der vierten Runde beendet, ohne einen entscheidenden Durchbruch zu erreichen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (»ver. di«) hat einen Vorschlag in der vierten Verhandlungsrunde zur Lösung des stockenden Tarifkonflikts unterbreitet. Auf Wunsch der Beschäftigten sollten Teile einer möglichen […] weiterlesen …
[…] Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gab »Bild am Sonntag« das folgende Interview. Die Fragen stellten Burkhard Uhlenbroich und Roman Eichinger:Herr Lindner, die Union bricht fünf Wochen vor der Wahl in den Umfragen ein. Wie viele Sorgen machen Sie sich um Ihren Wunsch-Koalitionspartner?Die Union benötigt keine gönnerhaften Bemerkungen. Ich gehe unverändert davon aus, dass CDU/CSU die stärkste Kraft werden und den Regierungsauftrag erhalten. Allerdings gibt mir der Kurs von Armin […] weiterlesen …
[…] Wiesbaden (ots) Die Corona-Krise hat nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im ersten Halbjahr 2021 zu einem Finanzierungsdefizit des Staates von 80,9 Milliarden Euro geführt. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in jeweiligen Preisen errechnet sich für das ersten Halbjahr 2021 eine Defizitquote von 4,7 Prozent. »Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie belasten die Staatsfinanzen weiterhin stark. Sie haben zum zweithöchsten Defizit in einer […] weiterlesen …
[…] Eine Bepreisung von Kohlendioxyd kann nur gemeinsam mit anderen Maßnahmen die deutschen Klimaziele erreichen - für sich allein wirkt der Preis zu schwach. Das zeigt eine heute veröffentlichte Studie von DIW Econ, einer Tochter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin im Auftrag von Greenpeace. Mit dem Fokus auf Energiewirtschaft und Verkehr weisen die Autor:innen um Prof. Dr Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt am DIW, eine Reihe von […] weiterlesen …
[…] Straubing (ots) Streckenweise liest sich die Strategie von Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) wie ein »Weiter so« mit anderen Baumarten. Der Fokus auf den Klimaschutz müsste noch entschiedener sein. Es reicht nicht aus, die kommerziell orientierte Waldwirtschaft mit neuen Subventionen zu stützen. Es müssen mehr Bäume gepflanzt und weniger gefällt werden. Das heißt nicht, dass eine Nutzung von Holz gar nicht mehr stattfinden sollte. Denn Holz bindet während des Wachstums […] weiterlesen …
[…] Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gab der »tz« in der Freitags-Ausgabe und »tz online« das folgende Interview. Die Fragen stellten Dieter Sattler und Christiane Warnecke …Wir beginnen mit zwei Fragen, die Leser an uns herangetragen haben, weil sie fürchten, dass Politiker ihnen dazu nie die Wahrheit sagen: Wie sollen wir jemals die Schulden zurückzahlen, die wegen Corona aufgelaufen sind?Durch eine starke Wirtschaft, mit auf den Weltmärkten erfolgreichen Produkten und gut […] weiterlesen …
[…] Handel in der Krise Stadt und Handel sind traditionell eng verbunden. Der Standort Innenstadt war einst heißbegehrt, Warenhäuser zentrale Magneten. Mit der Grünen Wiese wuchs ein zweiter starker Standort und entwickelte sich zu einer ernstzunehmenden Konkurrenz. Umsatzströme verlagerten sich, die Krise der Innenstädte begann. Einige Jahre später erfolgte ein Umschwung, man sprach nun von der Revitalisierung der Innenstadt. Immer mehr internationale Ketten und große Einkaufszentren […] weiterlesen …
[…] Berlin, 12. Oktober 2021. Eine Allianz von Agrar- und Umweltverbänden hat die neue Bundesregierung aufgefordert, die Kompromisse der »Zukunftskommission Landwirtschaft« umzusetzen. Dazu erklärt der internationale Strategiedirektor Matthias Wolfschmidt von Foodwatch: »Die Landwirtschaft in ihrer bisherigen Form ist nicht zukunftsfähig. Daran ändern die hübsch klingenden, gleichwohl aber leeren Kompromisse der Zukunftskommission gar nichts. Die Kompromisse der Zukunftskommission […] weiterlesen …
[…] Ampel muss liefern: IG Metall und »BUND« fordern zügige Mobilitätswende mit klaren Perspektiven für die Beschäftigten Berlin. Anlässlich der beginnenden Koalitionsverhandlungen fordern die IG Metall und der »Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland« (»BUND«) von der kommenden Bundesregierung umgehendes Handeln, um die Energie- und Mobilitätswende entschlossen voranzutreiben. Ein gemeinsames Forderungspapier mit entsprechenden Maßnahmen stellten Gewerkschaft und Umweltverband […] weiterlesen …
[…] Subventionen: fast die Hälfte für Straßen- und Flugverkehr Messner: »Aus umweltschädlichen Subventionen schrittweise sozial-ökologische Investitionen machen« Der Abbau von Steuervergünstigungen für Pkw- und Agrardiesel, die private Nutzung fossiler Dienstwagen und landwirtschaftliche Fahrzeuge sowie bei der Entfernungspauschale würde der öffentlichen Hand Mehreinnahmen im zweistelligen Milliardenbereich bringen. Das zeigt eine neue Studie des Umweltbundesamtes (»UBA«) zu […] weiterlesen …
[…] der »Linken« zum Weltklimagipfel 2021 Janine Wissler, Vorsitzende der »Linken«, sagt zum Auftakt des Weltklimagipfels: »Wir brauchen weltweit endlich eine entschlossene Klimapolitik. Die aktuellen Zahlen zeigen: Ein ›Weiter so‹ führt in die Katastrophe. Das Erreichen der weltweiten Klimaziele erfordert solidarische und internationale Zusammenarbeit. Die reichen Länder, die für einen großen Teil der Kohlendioxyd-Emissionen verantwortlich sind, müssen vorangehen und ärmere Länder […] weiterlesen …
[…] G20-Gipfel sendet wichtiges klimapolitisches Signal nach Glasgow »G20-Staaten haben das Rennen zur Klimaneutralität angenommen« Glasgow, Rom, 31. Oktober 2021. Die G20-Staaten – verantwortlich für gut 75 Prozent der globalen Emissionen - haben heute wichtige klimapolitische Signale an den parallel beginnenden Klimagipfel in Glasgow gesendet. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch sieht das als ermutigend. »Nun muss der Klimagipfel in Glasgow den – durch Corona […] weiterlesen …
[…] pack das an!«: Greenpeace-Aktive demonstrieren mit Katastrophen-Schutt für stärkere Rolle der SPD im Klimaschutz Appell an Kanzlerkandidat mit Flut-Müll von der Erft vor der Parteizentrale Berlin, 10. November 2021. Mit rund zehn Kubikmetern zerstörtem Hausrat aus einer von der Flut verwüsteten Gemeinde an der Erft demonstrieren 15 Greenpeace-Aktivisten heute vor der SPD-Zentrale für einen stärkeren Einsatz von Olaf Scholz für den Klimaschutz. Anlass ist der Start in die finale Runde […] weiterlesen …
[…] vzbz und Greenpeace fordern: weniger Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse für Klimaschutz und Gesundheit Berlin (ots)Weniger Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse für Klimaschutz und GesundheitSozial-, Verbraucher- und Umweltschutzverbände fordern Anreize für klimafreundliche und gesunde ErnährungUmfrage: 71 Prozent wollen, dass Lebensmittelpreise wahre Kosten abbilden81 Prozent für steuerliche Anreize, um nachhaltigen Konsum zu fördern Der Sozialverband VdK, der Verbraucherzentrale […] weiterlesen …
[…] so« mit dem krankem Agrarsystem: Foodwatch kritisiert Zukunftskommission Landwirtschaft und KoalitionsvertragFoodwatch-Report »Agrarpolitik in der Konsensfalle« fordert … Klimaschutz: EU-weite Fleischsteuer zur Halbierung der NutztierzahlenTierhaltung: EU-weite Mindeststandards auf Öko-NiveauAußenhandel: Keine Billig-Agrarimporte aus Ländern mit niedrigeren StandardsBerlin, 25. November 2021Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat die Ampel-Koalition aufgefordert, die überfällige […] weiterlesen …
[…] Kiste« bei den Nordsee-Fangquoten: »BUND« warnt vor einer Nordsee ohne Kabeljau – wachsende Solidarität zur Rettung des Herings macht Hoffnung Berlin, BrüsselDer »Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland« (»BUND«) blickt mit gemischten Gefühlen auf die Ergebnisse der EU-Verhandlungen über die Nordsee-Fangquoten. Es bleibt wieder einmal bei viel zu hohen Quoten. Überfischung bedroht die Bestände dramatisch. Auch die diesjährigen Beschlüsse gehen mit viel zu hohen […] weiterlesen …
[…] Airbus A380 – ein Nachruf Hamburg, 28. Dezember 2021In Hamburg sagt man »Tschüss« beim Abschied. Am 16. Dezember 2021 wurde Abschied genommen vom Airbus A380 auf dem Werksgelände von Airbus in Hamburg-Finkenwerder, denn das letzte Exemplar des größten Passagierflugzeugs der Welt wurde an die Fluggesellschaft Emirates ausgeliefert. Der A380 fand keine weiteren Käufer mehr und so endeten die Auslieferungen des Flugzeugs nach nur 14 Jahren. Ausgeliefert wurden in dieser Zeit insgesamt 251 […] weiterlesen …
[…] Rieck: Öl und Gas stehen im Jahr 2022 vor einer Balance Herausforderung, Interview im Video Es ist keine Untertreibung, wenn man sagt, dass die Öl- und Gasbranche ein paar turbulente Jahre hinter sich hat, und dass diese Turbulenzen wahrscheinlich noch eine Weile anhalten werden. Unternehmen, Sektoren und die gesamte Branche müssen neue Wege finden, um die sehr unterschiedlichen Bedürfnisse und Anforderungen in Einklang zu bringen, meint Kay Rieck, ein erfahrener Marktbeobachter und […] weiterlesen …
[…] Foodwatch Klage: Aldi Nord ändert irreführende Tierschutz Werbung gegen Kükentöten Berlin, 14. Januar 2022Die Handelskette Aldi Nord stoppt eine irreführende Werbekampagne zum Kükentöten. Das Unternehmen reagierte damit auf eine Klage der Verbraucherorganisation Foodwatch vor dem Landgericht Essen. Aldi erklärte am Donnerstag in einem gerichtlichen Vergleich, in Zukunft nicht mehr damit zu werben, als »erster Lebensmittelhändler« das Töten männlicher Küken »beendet« zu haben […] weiterlesen …
[…] zu IPCC, sichere Zukunft gibt es nur mit Umstieg auf Erneuerbare Energien Hamburg, 28. Februar 2022Der Weltklimarat (IPCC) hat heute seinen sechsten Sachstandsbericht über Folgen, Anpassung und Verwundbarkeit veröffentlicht. Der Bericht stellt die bisher umfassendste Bewertung der Klimaauswirkungen dar. Es kommentiert Greenpeace Klimaexperte Karsten Smid …»Die katastrophalen Folgen der Klimakrise und des Artensterbens sind eine wachsende Bedrohung. Drohende Hitzewellen stellen für […] weiterlesen …
[…] Partnerschaft, Sono Motors wird das Solar Elektroauto Sion bei Valmet Automotive produzierenSono Motors und Valmet Automotive geben die Unterzeichnung einer verbindlichen Vereinbarung über die Produktion des Solar Electric Vehicle (SEV) Sion in der Produktionsstätte von Valmet Automotive in Uusikaupunki, Finnland, bekannt. Der Auftragshersteller mit langjähriger Erfahrung in der Fertigung für Premium OEMs wird über einen Zeitraum von 7 Jahren Produktionskapazitäten für 257. 000 Autos […] weiterlesen …