G 7 Gipfel in Hiroshima: kein echter Fortschritt für den #Klimaschutz

  • Ausbau der Erneuerbaren Energien unterstützt, aber kein ausreichendes #Signal für den Ausstieg aus fossilen #Investitionen

  • Bundeskanzler Olaf Scholz in der Rolle des Bremsers

Berlin, 20. Mai 2023

Die #Umweltorganisation und #Entwicklungsorganisation #Germanwatch ist von den klimapolitischen Ergebnissen des G 7 Gipfels in #Hiroshima überwiegend enttäuscht. Positiv seien zwar gute Fortschritte bei den Themen Erneuerbare Energien und Klimaschutz-Kooperationen mit Entwicklungs- und Schwellenländern, dagegen stünden aber sehr problematische Formulierungen zur Zukunft fossiler Energien. »Bundeskanzler Scholz hat leider maßgeblich dazu beigetragen, die klimapolitischen Signale des G 7 Gipfels zu verwässern. Die G 7 Staaten haben sich nicht auf ein Datum für den Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe geeinigt und bezeichnen öffentliche Investitionen in die fossile Gasinfrastruktur als unter bestimmten Bedingungen erforderlich. Dies steht im Widerspruch zur Einhaltung des in Paris vereinbarten 1,5 Grad-Limits, das die Staaten paradoxerweise im selben Atemzug bekräftigt haben«, kritisiert Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch. »Die gemeinsame Absichtserklärung, den Ausstieg aus fossilen Energien beschleunigen zu wollen, ist immerhin ein kleiner Lichtblick.«

Positiv bewertet Germanwatch, dass sich die Staats- und Regierungschefs für den Ausbau der Erneuerbaren Energien stark machen, was ein wichtiges Signal in Richtung Weltklimakonferenz in Dubai ist, auf der ein globales Ziel für Erneuerbare Energien beschlossen werden könnte. Ein Fortschritt ist auch das Vorhaben, die Zusammenarbeit mit Entwicklungs- und Schwellenländern beim Übergang in eine klimaneutrale Wirtschaft zu verbessern und mit reformierten internationalen Finanzierungs- und Handelsregeln zu unterstützen. Die G 7 kündigten zwar keine konkreten neuen Investitionen in Klimaschutz und -anpassung an, was dringend notwendig wäre. Aber sie sagten Unterstützung bei der Suche nach neuen Lösungen und Einnahmequellen für die Länder zu, die aufgrund der #Klimakrise, #Schuldenkrise und #Energiekrise bereits jetzt keinen fiskalischen Spielraum mehr für Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen oder Anpassungsmaßnahmen haben.  

Dynamik für notwendige Reform der internationalen Finanzarchitektur

Petter Lydén, Leiter des Teams Internationale Klimapolitik bei Germanwatch: »Neue Finanzierungsquellen, die insbesondere Ländern des Globalen Südens zugutekommen, sind dringend notwendig. Die G 7 verpflichtet sich, in diesem Jahr konkrete Fortschritte zu erreichen, unter anderem beim Finanzierungsgipfel in Paris im Juni und den Jahrestagungen von IWF und Weltbank im Oktober. Nun kann eine #Dynamik für die notwendigen umfassenden Reformen der internationalen Finanzarchitektur entstehen.«

Die öffentliche Finanzierung von fossilen Energien, insbesondere Flüssigerdgas (LNG), war ein zentraler klimapolitischer Verhandlungspunkt. Bei diesem haben Gastgeber Japan, aber auch die Bundesregierung, eine unrühmliche Rolle gespielt. Investitionen in diesen Sektor werden von den G 7 erneut als »unter bestimmten Bedingungen notwendig« bezeichnet. Im Vergleich zur Formulierung des vergangenen Jahres wurde nun sogar explizit klargestellt, dass hier auch öffentliche Investitionen gemeint sind. »Anstatt sein politisches Kapital für stärkere Energiewende-Ziele einzusetzen, hat der Bundeskanzler für eine Erweiterung der Schlupflöcher für fossiles Gas gekämpft. Das Signal der G 7 Staaten für zusätzliche öffentliche Investitionen in Flüssigerdgas ist hochproblematisch«, kritisiert Lutz Weischer. Alexandra Goritz, Referentin für Klimaaußenpolitik bei #Germanwatch, ergänzt: »Gerade in Deutschland riskiert die Bundesregierung bereits mit der jetzigen Planung massive Überkapazitäten. Weitere öffentliche Investitionen sind unnötig für die Energiesicherheit und gefährden die Klimaziele.«

Ein positives Ergebnis der G 7 ist der neu initiierte »Clean Economy Action Plan«. Hierin beschreiben die G 7, wie sie die Zusammenarbeit mit Schwellen- und Entwicklungsländern für den Übergang zur klimaneutralen Wirtschaft weiter ausbauen und dazu auch ihre Handelspolitik anpassen wollen. Alexandra Goritz: »Ohne verstärkte internationale Zusammenarbeit und Partnerschaften wird die grüne Transformation nicht gelingen. Wichtig ist, dass die G 7 Staaten Partnerländer dabei unterstützen, lokale Wertschöpfungsketten aufzubauen, die die Transformation vor Ort vorantreiben. Dieses Prinzip ist jetzt vereinbart, entscheidend wird aber die Umsetzung sein.«

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